Rechtsprechung
| LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf; Vereinbarung neuer Konditionen für die Zukunft nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank bei einer unechten ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers bei unechter Abschnittsfinanzierung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers bei unechter Abschnittsfinanzierung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
Auszug aus LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14
Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über die Verbraucherdarlehensverträge gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird (BGH, XI ZR 6/12, Urteil vom 28.05.2013, Rn. 20 ff.). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
Auszug aus LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14
Für den Widerrufsbeginn kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrungen den Anforderungen an eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (BGH, II ZR 88/11, Urteil vom 22.05.2012, Rn. 14, 16 bis 18, Beck OK, § 355 Rn. 7). - BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
Auszug aus LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14
Dahinstehen kann schließlich auch, ob dem Kläger durch die Beifügung der Widerrufsbelehrung zu der Vereinbarung vom 23.06.2008 ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt worden ist (zweifelnd BGH, XI ZR 401/10, Urteil vom 06.12.2011, Rn. 17), denn der Kläger hat sein vertragliches Widerrufsrecht nicht fristgemäß ausgeübt.
- LG Dortmund, 09.05.2018 - 3 O 242/17
Widerruf der Erklärungen von Änderungsvereinbarungen eines …
Dass den Klägern kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt werden sollte, ergibt sich auch aus dem - gleichlautenden - Satz in den Änderungsvereinbarungen: "Alle übrigen nicht in dieser Änderungsvereinbarung genannten Regelungen behalten unverändert Gültigkeit." (vgl. zu einer im Wesentlichen wortgleichen Änderungsvereinbarung des DG-Verlages: Urt. dieser Kammer v. 06.03.2015 - 3 O 308/14 - BeckRS 2016, 06016; nachfolgend Vergleich vor dem OLG Hamm zum Az. I-31 U 81/15).